Alle wollen was von Steinbrück

Was die Gewerkschaft der Polizei seit Jahren fordert, macht sich nun auch die Tabakindustrie zu eigen, wie n.tv meldet. "Die Politik soll was tun" lautet die Überschrift zu einer Meldung, in der von 70.000 Kriminellen gesprochen wird, die einen Umsatz von 1,3 Milliarden mit geschmuggelten Zigaretten erzielt haben. Im laufenden Jahr sei mit einem volkswirtschaftlichen Schaden von 6,6 Mrd. Euro durch Zigarettenschmuggel zu rechnen, davon 5,6 Mrd. Euro für den Staat und eine Milliarde Euro für Handel und Industrie.

Weiter heißt es dort:

BAT nutzte die Präsentation seiner Jahreszahlen, um einen umfangreichen Forderungskatalog gegen illegalen Handel und Produktfälschungen vorzulegen. Zu den Forderungen zählen verstärkte Grenzkontrollen, mehr Personal bei Zoll und Justiz, höhere Strafen auch beim Schmuggel kleinerer Mengen und Ausweitung der Kommunikationsüberwachung bei Gesprächen mit Ländern wie China, der Ukraine und Tschechien. Schon BAT-Konkurrent Reemtsma hatte vor Monaten Zoll und Polizei kritisiert, weil sie nicht energisch genug gegen Zigarettenschmuggler vorgingen. Der Schmuggel kostet die Industrie Umsatz und Gewinn und fördert gleichzeitig den Aufbau des organisierten Verbrechens in Deutschland mit dauerhaft angelegten illegalen Strukturen. Ursache sind hohe Steuer- und Preisdifferenzen bei Zigaretten innerhalb Europas.

Dass ausgerechnet Reemtsma sich hier zu Wort meldet, ist erstaunlich. Erinnern wir uns doch daran, dass diese Firma in einen der größten bekannt gewordenen Zigarettenschmuggel verwickelt war. Es müssen nur genug gefälschte Zigaretten auf den Markt kommen und schon wird man aus Umsatzgründen vom Saulus zum Paulus...

Skandalöse Zustände beim Zoll

Der Hessische Rundfunk hat sich um die Zustände beim deutschen Zoll gekümmert und dabei eine unglaubliche Geschichte aufgetan. Der Beitrag dokumentiert einmal mehr, dass das von Peer Steinbrück geführte Bundesfinanzministerium offensichtlich nicht viel mit dem am Hut hat, was man normalerweise von einer Bundesbehörde mit Vorbildcharakter erwarten kann.

Die Stammleser der Alltäglichen Wahrheiten wissen, worum es geht. Die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes wurde hier per Erlass aufgehoben und der Gewerkschaft der Polizei das Vertretungsrecht abgesprochen, nur weil sie in ihrer Satzung eine Bezeichnung für den Zoll verwendet, die moderner und zeitgemäßer ist. Der Begriff "Bundesfinanzpolizei" ist für das BMF Grund genug, die Tätigkeit der gewerkschaftlich für die GdP aktiven Kolleginnen und Kollegen zu behindern, wenn nicht gar zu verhindern.

Hier nun der Beitrag des Hessischen Rundfunks vom 2. Juni 2007:

Chaos-Computer-Club testtete deutsche Wahlcomputer

Für das Bundesverfassungsgericht hat der Chaos-Computer-Club die für uns vorgesehenen Wahlcomputer überprüft. Wie kaum anders zu erwarten war, taugen die Apparate nicht viel. Sie lassen sich einfach manipulieren und mühelos sogar zu Schachcomputern umwandeln, was insgesamt betrachtet eine gute Entsorgungsalternative wäre.

"Wenn Deutschland seiner Vorbildrolle für junge Demokratien gerecht werden und sich nicht international zum Gespött machen will, gibt es keine Alternative zum sofortigen Ausstieg aus der Wahlcomputer-Technologie", fasst Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC, die Situation zusammen.

Das fehlte uns noch: Nach der peinlichen Mautpleite nun auch noch eine bei Wahlcomputern.

Ideologie- und utopielos

Fünf führende niedersächsische Sozialdemokraten wollen, wie die tagesschau meldet, die SPD verlassen und zur Linkspartei wechseln. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagt Jannine Elaine Hamilton, die bis Juli 2006 als niedersächsische Juso-Landesvorsitzende fungierte, sie habe habe ihren Schritt mit "perspektivischen Fehlentwicklungen in der SPD" begründet. Die Partei sei inzwischen "ideologie- und utopielos" und habe mit ihrem Bremer Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm endgültig mit dem Prinzip des demokratischen Sozialismus gebrochen.

Nach und nach verliert die SPD ihr linkes Profil. Leute wie Rudolf Dreßler überlegen noch, ob sie den Schritt der Niedersachsen für sich auch vollziehen. Mit einem im Oktober in Hamburg gestärkten Partei-Vize Steinbrück dürften sich diese Überlegungen sicher beschleunigen.

Dauerbrenner

Seit 106 (!!!) Jahren brennt diese Glühbirne in einer Feuerwehrwache in den USA. Und weil dies so spannend und bemerkenswert ist, wird die mittels einer Webcam der daran brennend interessierten weltweiten Öffentlichkeit präsentiert.

Wenn es noch eines Beweises für die Schuld der Amis am Klimawandel bedarf: Hier ist er!

Wer 106 Jahre lang das Licht anlässt, darf sich nicht wundern, wenn die Pole schmelzen. In Heiligendamm hat George W. Bush in Aussicht gestellt, bis zum Jahr 2050 ernsthaft über die Reduzierung des Co2-Ausstoßes nachzudenken.

Einer für den Morgen

Wie schade. Niemand will mehr die Rolling Stones sehen, wie der Kölner Express meldet. Beim ersten Konzert in Belgien kamen statt der erwarteten 60.000 nur 30.000 Zuschauer. In Deutschland überlegt man, die Bühne in den Stadien anders aufzustellen, damit das Stadion voller wirkt. Der Innenraum soll bestuhlt sein. Das wäre in der Gründerzeit des Rock´n Roll wohl ins Auge gegangen.

Wen wunderts bei Eintrittpreisen zwischen 82,- und 188,- €? Irgendwann bekommt "I Can´t Get No Satisfaction" bei über 60jährigen eine völlig neue Bedeutung...

Hier zum Wachwerden einer für den Morgen. "Jumpin Jack Flash" aus dem Jahr 1968, als die Stones noch die Stones waren.

Wiki des Tages

Beim Wiki-Stöbern traute ich eben meinen Augen nicht, als ich dort folgendes sah:

1974: Der Deutsche Bundestag beschließt die Erhöhung der Beamtengehälter um 11 % (rückwirkend ab dem 1. Januar 1974).

In Zeiten, in denen Rentner mit einer durchschnittlichen Rentenerhöhung von 6,- € abgespeist werden, und der öffentliche Dienst seit Jahren der allgemeinen Gehaltsentwicklung hinterher hinkt, wirken solche Erinnerungen wie Märchen aus einer anderen Welt.

Genau so interessant ist doch dieser Eintrag bei Wikipedia:

1994: Mit Veröffentlichung des Neunundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes im Bundesgesetzblatt tritt in Deutschland der § 175 StGB, der die männliche Homosexualität unter 18 Jahren unter Strafe gestellt hatte, außer Kraft.

Erst seit 13 Jahren fehlt der § 175 StGB also. Wir sind schon ein fortschrittliches Volk...

Einer für den Abend

Mal etwas ganz anderes an dieser Stelle. Dass man mit einem Flügelhorn geniale Musik machen kann, wissen wir aus dem klassischen Bereich. Dass dies auch in der modernen Unterhaltungsmusik möglich ist, beweist Chuck Mangione. Ich hätte Euch und mir gerne eine Freude mit einem seiner Klassiker wie "Feels So Good" oder "Children of Sanchez" gemacht, aber die bei YouTube bereit gestellten Videos taugen leider nichts. So erfreue ich Euch und mich eben mit dem nicht minder guten "Aldovo" und lasse damit das wieder einmal viel zu kurze Wochenende ausklingen.

Mini-Kühlschrank für den USB-Port

In sagenhaften fünf Minuten kühlt dieses Gerät, das an den USB-Port angeschlossen wird, eine 0,33er Dose auf 8,5 Grad herunter. Eine wirklich coole Sache, die sich für heiße LAN-Partys eignet oder auch für den User, dem Weg zum richtigen Kühlschrank zu weit ist. Das Ding gibt´s hier für 33,- Dollar zu kaufen.

Die SPD ist eine Partei mit einem breitem Spektrum

Die gesellschaftliche Bandbreite der SPD ist enorm. Da gibt es die schleswig-holsteinische SPD, die sich mit den Streikenden der Telekom solidarisch erklärt, wie man auf der Internetseite der hieisgen SPD nachlesen kann. Der Landesvorsitzende Stegner erklärt, dass die SPD ohne die Gewerkschaften nicht mehrheitsfähig ist und kündigt ein engeres Zusammenrücken mit dem DGB an.

Seltsam, seltsam. Gleichzeitig missachtet der aktuelle und künftige SPD-Vize Steinbrück in seiner Funktion als Bundesminister der Finanzen den Artikel 9 des Grundgesetzes und begeht einen klaren, politisch motivierten Rechtsbruch, wie beim SPIEGEL nachzulesen ist. Steinbrück ist als Finanzminister auch für das Aktienpaket des Bundes bei der Telekom zuständig. Die jetzt zum Streik Anlass gebenden Beschlüsse des Vorstandes waren auch von ihm bzw. seinen Beauftragten abgesegnet worden.

Für mich hört sich das insgesamt nach den äußerst schlechten Erfahrungen mit dem großen Unterschied von Worten und Taten bei Ralf Stegner einmal mehr nach Wasser predigen und Wein trinken an. Ralf Stegner hatte auf der Maikundgebung in Kiel angekündigt, die Landesbediensteten am Aufschwung mit einer Lohnsteigerung zu beteiligen, musste dies nach wenigen Tagen jedoch kleinlaut zurück nehmen, wie man bei den Alltäglichen Wahrheiten hier nachlesen kann.

In eine SPD, die den Grundwerten eines Hans-Peter Bartels entspräche, würde ich eintreten und mich für sie auch einsetzen. In eine Roberto-Blanco-SPD, die "Heute so, morgen so" zur neuen Parteihymne erklärt, kann ich nie und nimmer gehen.

Wiki des Tages

Was es doch für Zufälle gibt. Heute vor 86 Jahren wurde Harald Juhnke geboren und auf den Tag genau sechs Jahre später wurden die Anonymen Alkoholiker gegründet.

Einer für den Tag

Das brauche ich jetzt einfach nach dieser Woche. Aus dem Konzert "Make Poverty History" in Australien am 17.11.206 hier der Klassiker von Neil Young "Rockin´ The Free World" gespielt von U2 und Pearl Jam und neun Minuten lang.

Brutaler Überfall von Neonazis

Wie der SPIEGEL und viele andere Medien melden, wurden gestern 14 Künstler des Nordharzer Städtebundtheaters auf dem Heimweg von ihrer Premiere der "Rocky Horror Picture Show" in Halberstadt von Neonazis überfallen und brutal zusammen geschlagen.

Ich brauchte Abstand

Vom letzten Mittwoch bis zum Freitag war ich Angehöriger des Betreuerteams der Gewerkschaft der Polizei während des G-Gipfels in Heiligendamm. Das war zum einen anstrengend und zum anderen sehr, sehr interessant. Ich brauchte danach eine Auszeit.

Meine Quintessenz aus den Tagen von Heiligendamm ist, dass die eingesetzten Sicherheitskräfte im Grunde genommen das Kanonenfutter für eine völlig verfehlte Politik spielen mussten. Wer bei den hochsommerlichen Temperaturen in einem Einsatzanzug samt persönlicher Schutzausrüstung beispielsweise zwölf Stunden irgendwo in der mecklenburgischen Pampa irgendeinen Feldweg abzusperren hat, dabei keinen Schatten finden kann und auch sonst nur schlecht bis gar nicht versorgt wird, darf sich völlig zu Recht als "verheizt" fühlen". Wer über zwei Wochen lang mies untergebracht ist, sich mit 80 Kollegen vier Duschen teilen darf und bereits seit sechs Wochen kein freies Wochenende mehr hatte, zieht gewiss seine eigenen sehr persönlichen Schlüsse aus dem Handeln bzw. Versagen der Politik, für die er sein Kreuz hinhalten muss.

Wem beispielsweise als Zollbeamten seitens seiner Chefs ein ums andere Mal klar gemacht wird, dass seine polizeilichen Möglichkeiten lediglich ein "Annex" seien, hat damit deutliche Verständnisprobleme, wenn er an zentralster Stelle den Zugang zum innersten Bereich des G8-Gipfels sichert. Das hat nämlich mit grundfiskalischen Aufgaben nichts zu tun!

Dass bis heute kein Politiker die 33 schwerst verletzten Polizeibeamten im Krankenhaus besucht hat, ist eine Unverschämtheit und nur noch als systematische Demotivation der Sicherheitskräfte zu verstehen.

Die politischen Ergebnisse von Heiligendamm werden allgemein als dünn betrachtet. 433 verletzte und insgesamt 17.800 ausgepowerte Polizeibeamte stehen zu den Resultaten in einem krassen Missverhältnis. Dass zahlreiche Polizeibeamte direkt nach Heiligendamm in Schwerin ein "Grillfest" der Neonazis "betreuen" mussten, in Berlin eine gewaltsame Anti-G8-Demo aufzulösen hatten oder auf dem Heimweg in Wuppertal noch mal schnell zum "Betreuen" einer spontanen Punkrandale eingesetzt werden mussten, zeigt auf, dass die Politik ihre Hausaufgaben nicht ausreichend macht.

Nichts Neues hier

Bis Freitag wird es hier nichts Neues geben, weil ich mal wieder unterwegs bin.

Einer für den Morgen

Der Skandal rund um den Medikamentenversuch von Pfizer in Nigeria macht mich richtig wütend.

Den Jahreswechsel 1995/1996 habe ich in Berlin-Kreuzberg auf einer afrikanischen Party verbracht. Das war sehr, sehr schön. Die Lebensfreude der Afrikaner hatte ich hautnah zuvor noch nicht erlebt. Auch ihre Musik kannte ich nur wenig. Doch diese Defizite wurden an diesem Sylvesterabend schnell beseitigt. Eine tolle Fete, an die ich heute noch gerne zurück denke.

Einen Eindruck von afrikanischer Popmusik könnt Ihr mit diesem Video bekommen, in dem Youssou N´Dour und Jim M´baye ihr Können eindrucksvoll demonstrieren. Für Euch und mich zur morgendlichen Erbauung hier also achteinhalb Minuten purer Lebensfreude!

Nur unethisch?

Wie reuters meldet, hat Nigeria den Pharmakonzern Pfizer auf knapp sieben Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt. Hintergrund der Klage ist der Test eines nicht zugelassenen Medikamentes 1996 an Kindern während einer Meningitisepidimie. 15 Kinder sind damals gestorben.

Das damals getestete Medikament Trovan wurde 1998 vom Markt genommen, weil es hepatitische Schäden auslösen kann.

Ich empfehle Euch ausdrücklich auch diesen Artikel aus Wiki-News dazu. Die Sache als "unethisch" zu bezeichnen, ist wohl eine der übelsten verbalen Verniedlichungen des Jahres. Wie seht Ihr das?

Wiki des Tages

Um die Leser der Alltäglichen Wahrheiten nicht zu langweilen, verzichte ich darauf, die Übernahme des SPD-Parteivorsitzes durch Willy Brandt vor 41 Jahren in Zusammenhang mit Peer Steinbrück zu bringen. Das könnt Ihr auch ohne mich.

Auch den Ausbruch des 6-Tage-Krieges oder die Ermordung Robert Kennedys möchte ich Euch nicht näher bringen.

Stattdessen habe ich den Marshallplan zum heutigen Wiki des Tages erklärt, der heute vor 60 Jahren veröffentlicht wurde. Das Lesen des Artikels bei Wikipedia hat mich nun auch von den letzten Illusionen befreit, das Humanismus die Triebfeder dieses Wirtschaftsprogramms gewesen sein könnte. Knallhartes wirtschaftliches Kalkül lag der Sache zugrunde. Unseren Eltern, die seinerzeit vor dem Verhungern oder Erfrieren standen, war es sicherlich egal.

Einer für die Nacht

Aus dem weißen Album der Beatles hier ein wirkliches Gute-Nacht-Lied, das John Lennon eigentlich für seinen Sohn Julian geschrieben hatte. Der sonst nicht so tolle Gesang von Ringo Starr hat mich oft genervt. Zwei Stücke jedoch singt er wirklich toll: With A Little Help From Friends und Good Night!

Hier für Euch und mich also Good Night.

GoogleEarth hochauflösender und Handy nie mehr an die Steckdose

Foto: GoogleEarth von Kiel

Schöne neue Welt, sag´ ich nur. GoogleEarth hat, wie GOLEM berichtet, für zahlreiche deutsche Städte hochauflösende Bilder eingestellt und dies übrigens für Großbritannien flächendeckend abgeschlossen.

Und Motorola hat ein Patent auf ein Solardisplay angemeldet, dass Mobiltelefone vom Aufladen an der Steckdose befreit. Dies ist gleichfalls bei GOLEM nachzulesen.