Wiki des Tages
Der Tag, an dem in Preußen zum ersten Mal ein einheitlicher Zollsatz festgelegt wurde, nämlich der 26. Mai 1818, ist natürlich für mich als Zollfahnder ein besonderer Tag. Von damals bis zu den heute in der EU geltenden einheitlichen Zollsätzen war es ein weiter Weg. Bei Wikipedia heißt es schlicht:
1818: Mit dem neuen Zollgesetz werden die unterschiedlichen Akzisen in Preußen durch einen einheitlichen Außenzoll ersetzt.
Die Abgabenart "Zoll" befindet sich dank der Globalisierung auf dem Rückzug. In wenigen Jahren wird es sie nicht mehr geben. Das ist sicher. Nichtsdestotrotz will das Bundesfinanzministerium an dieser Erkenntnis vorbei, den Zoll in Deutschland so "reformieren", als bliebe alles so, wie es jetzt ist. Die EU fordert seit Jahren schon die Einrichtung einer Warenpolizei:
Insbesondere aus diesem Grund muss die Aufgabe des Zolls als "Warenpolizei" klarer benannt werden. Der Zoll muss sich an den Ermittlungen beteiligen, die durchgeführt werden, um möglichen Betrügern auf die Spur zu kommen oder sie zu fassen. Die auf diese Weise entstehenden Synergien zwischen Zoll und Polizei kämen auch einer frühzeitigen Feststellung von Betrugstendenzen zugute, so dass auch die Betrugsverhütung besser gewährleistet wäre. (s.a. EUR-Lex)Dass von Waren und Warenströmen erhebliche Gefahren für die Sicherheit und Ordnung ausgehen, weiß jeder verständige Mensch. Nur im BMF neigt man dazu, diese Gefahren zu unterschätzen und hält deshalb eine Warenpolizei bzw, die von meiner Gewerkschaft geforderte Bundesfinanzpolizei für überflüssig. Der Sachverstand dafür ist offensichtlich genauso wenig ausgeprägt wie für den Artikel 9 des Grundgesetzes. Den Angehörigen der Gewerkschaft der Polizei wird im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums der allen anderen Gewerkschaften gewährte gewerkschaftliche Sonderurlaub per Erlass seit dem 20.02.207 vorenthalten, weil man sich von dem Begriff "Bundesfinanzpolizei" zu distanzieren habe.
Und so schließt sich der Kreis. De facto haben Zöllner heute dank des besonderen demokratischen Bewusstseins im Bundesfinanzministerium ähnliche Rechte wie seinerzeit, als die Abgabenart Zoll vereinheitlicht wurde!
