Buchtipp

Von Jürgen Roth gibt es ein neues Buch, das er zusammen mit Rainer Nübel und Rainer Fromm geschrieben hat. Der Titel lautet "Anklage unerwünscht -Korruption und Willkür in der deutschen Justiz".

Wer sich die Illusion eines heilen Deutschlands bewahren möchte, sollte sich ein anderes Buch kaufen. Wer dagegen etwas über die wahren Zustände dieses Landes wissen möchte, kann an diesem Buch nicht vorbei gehen. Aus der Buchbeschreibung:

Vor dem Gesetz sind alle gleich - manche aber sind gleicher! Wegschauen, Begünstigen, Vertuschen: Die Autoren enthüllen Skandale in der deutschen Strafverfolgung und zeigen, wie die dritte Gewalt den Rechtsstaat aushöhlt. Tatort Deutschland: Marie war als Kind und Jugendliche 15 Jahre lang Opfer brutalster pornografischer Gewalt. Obwohl sie Täternamen und Tatorte nennen kann, verweigert die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen. Will man keinen Fall Dutroux in Deutschland? Oder liegt es daran, dass unter den mutmaßlichen Tätern auch hochrangige Juristen sind? In Hessen ist eine der obersten Richterinnen mit ihrem Mann, einem Rechtsanwalt, in eine gigantische Vermögensverschiebung involviert. Warum sich die Justiz mit allen Mitteln gegen Ermittlungen sträubt, weiß nur die hessische Landesregierung. Geldwäsche in Casinos: Seit Jahren laufen Hinweise bei verschiedenen deutschen Staatsanwaltschaften ins Leere. Stattdessen werden Wirtschaftskriminelle, Waffenhändler und Mafiabosse von den staatlichen Spielbanken hofiert und bevorzugt behandelt. Die Justiz schaut weg und der Staat profitiert. Anhand skandalöser Fälle aus ganz Deutschland enthüllen die Autoren exemplarisch, wie der Rechtsstaat gefährdet wird, weil die dritte Gewalt nicht mehr funktioniert. Seilschaften mit Politikern und Wirtschaftsbossen machen es Staatsanwälten einfach, wegzuschauen, wenn sie nicht gar selbst verstrickt sind. Die Autoren zeigen, wie couragierte Bürger sich dagegen wehren und was geschehen muss, damit die Demokratie nicht noch weiter gefährdet wird.

Besuch von der Regierung

Wie Ihr auf dem Screenshot rechts sehen könnt, seid Ihr beim Studium der "Alltäglichen Wahrheiten" durchaus nicht allein. Auch irgendwer von der Bundesregierung hat sich heute um 16:02 Uhr hier getummelt.

Herzlich Willkommen!

Einer für den Abend

Weil´s so gut passt zum Big Brother Award (siehe Posting unten), hier für Euch und mich eine Reminiszenz an die 80er Jahre und die Band der 80er: Kraftwerk

Kraftwerk war Vorbild für Ultravox und Depeche Mode. Damit hat die Band die Musikgeschichte bis heute beeinflusst. Das Album "Computerwelt" aus dem Jahr 1981 hat seinerzeit und eigentlich auch noch bis heute Maßstäbe gesetzt.

Hier der Song "Computerwelt"



DVD mit dem obigen Video und vielen Extras:

Die CD "Computerwelt" gibt´s nicht mehr. Schade!!!

"Oscars" für Datenhungrige!

Die diesjährigen "Oscars" für allzu Datenhungrige wurden soeben verliehen. Natürlich heißt dieser Preis nicht so sondern "Big Brother Award". In Deutschland ist der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD) Stifter und Ausrichter des "Negativpreises für Datenkraken". Der Jury gehören neben dem FoeBuD sechs weitere unabhängige Organisationen an: Chaos Computer Club e.V. (CCC), Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft e.V. (FITUG), Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF), Humanistische Union e.V. (HU) sowie Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR).

Die diesjährigen "Gewinner", zu denen die großen Hotelketten, natürlich die DB und das Bundesfinanzministerium gehören, könnt Ihr Euch hier ansehen.

Was die Datenkraken demnach alles von uns sammeln, ist schier unglaublich. Wenn selbst ein Schäuble nicht in die engere Wahl kommt, wird mir bange!

Uff! Gerade noch mal gut gegangen!

Herzlichen Glückwunsch Al Gore und herzlicher Glückwunsch Klimarat! Eure Arbeit ist für den Weltfrieden allemal wichtiger und bedeutungsvoller als der Euro und die Wiedervereinigung, die man ja Helmut Kohl als Verdienst anrechnet.

Das Nobelpreiskomitee hat einmal mehr dem Bemühen um bessere Lebensverhältnisse Rechnung getragen. Gut so!

Die Peinlichkeit einer Ehrung Helmut Kohls blieb uns erspart. Uff!!!

Einer für den Morgen

Was passt heute am Tag des Lokführerstreiks als "Locomotive Breath" von Jethro Tull?

Hier in einer Fassung, die das Drama, wie ich finde, auf´s allerbeste anspricht:

Wird er den Friedensnobelpreis bekommen?

Gespannt warten wir alle darauf, zu erfahren, wer der diesjährige Friedensnobelpreisträger wird. Bekanntlich schlug EU-Kommissionschef José Manuel Barroso Helmut Kohl als Kandidaten vor, was von BILD natürlich begeistert aufgenommen wurde.

Bis heute stellt Helmut Kohl sein Ehrenwort über das deutsche Recht, das für uns alle gilt. Wie heißt es bei Wikipedia:

In der CDU-Spendenaffäre nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 verschwieg Kohl die Herkunft eines Betrags in Höhe von anderthalb bis zwei Millionen DM, obwohl er gemäß dem Parteiengesetz, welches er als Bundeskanzler selbst unterzeichnet hatte, und der darin verankerten Publikationspflicht zur Auskunft verpflichtet war. Bis heute nimmt Kohl keine Stellung zu diesem Thema. Seine Argumentation, er habe das Geld von Spendern erhalten, denen er mit Ehrenwort versprochen habe, ihren Namen zu verschweigen, steht im Gegensatz zur geltenden Rechtslage und der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Unabhängigkeit der Parteien und stieß seinerzeit auf heftige öffentliche Kritik. Für die der CDU durch die anschließende Sperrung der Wahlkampfkostenerstattung entstandenen finanziellen Einbußen kam Kohl mit Geldern aus einer privaten Spendenaktion auf.

Dieses Verhalten disqualifiziert Helmut Kohl trotz aller Verdienste, die man ihm im Zuge der Wiedervereinigung zusprechen mag, für den Friedensnobelpreis, denn die eigenen Moralvorstellungen über die eines demokratischen Rechtsstaates zu stellen, gefährdet den Rechtsfrieden, weil es zur Nachahmung ermuntert. Und Frieden ist nun einmal Frieden. Der Rechtsfrieden ist die Grundlage jeden Friedens.

Übrigens, 57 Prozent der Deutschen sehen dies, wie der SPIEGEL meldet, wie ich.

Auf den stehenden Zug aufspringen

Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) ist keine DGB-Gewerkschaft! Sie sieht sich selbst als älteste deutsche Gewerkschaft, was in Anbetracht ihres Gründungsdatums im Jahre 1867 sogar gerechtfertigt erscheint.

Interessanterweise gehört sie dem dbb beamtenbund und tarifunion mit Sitz in Frankfurt am Main an. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) vertritt, wie es sein Name ja schon sagt, zunächst einmal die Beamten, die bekanntlich nicht streiken dürfen.

Dem gemeinen Pendler, der heute auf dem Bahnsteig verzweifelt wartet oder im Stau steht, dürfte dies schnurzegal sein. Dennoch finde ich es höchst bemerkenswert, dass der Deutsche Beamtenbund, der stets damit für seine Mitglieder Reklame macht, dass er der Rechtewalter von Mitgliedern ist, die eben nicht streiken dürfen, diesen Streik subventionieren muss.

Das nenne ich eben "Auf einen stehenden Zug springen"!

Wiki des Tages

Heute vor 58 Jahren wurde der DGB in München gegründet. Dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft verpflichtet bündelt er die gewerkschaftlichen Kräfte.

Das ist ihm im Laufe der Jahre schon deutlich besser gelungen als in diesen Tagen. Keine Frage. Aber, was soll eine Gewerkschaft machen, die von Heute auf Morgen von einem ihrer wichtigsten Partner plötzlich verraten wird. Die Agenda 2010 und die Rente mit 67 sind Erfindungen der SPD, die bis dato naturgemäß dem DGB näher stand als alle anderen Parteien.

Ich gehöre der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an. Mir werden als ehrenamtlichen Funktionär der GdP im Geschäftsbereich des SPD-Ministers Peer Steinbrück wichtige, mir zustehende Rechte, die sich aus der grundgesetzlich (Artikel 9 GG) garantierten Koalitionsfreiheit ergeben, vorenthalten, nur weil Ministerialbürokraten gestützt von Peer Steinbrück dies so wollen. Der Bundesvorsitzende meiner Gewerkschaft, Konrad Freiberg, nennt dies einen klaren, politisch gewollten Rechtsbruch!

Mutterkreuz-Uschi will Kinder als Verdeckte Ermittler

Kein Aprilscherz! Kein Spass! Ursula von der Leyen will Kinder tatsächlich als Verdeckte Ermittler einsetzen, wie die Financial Times Deutschland berichtet, der ein Gesetzentwurf aus ihrem Haus vorliegt.

Das Kabinett will das Regelwerk am kommenden Mittwoch beschließen "Testkäufe von Kindern oder Jugendlichen erleichtern die Arbeit der Kontrollbehörden", heißt es in der Begründung. Dazu habe es bislang an einer ausdrücklichen, gesetzlichen Grundlage gefehlt. "Durch die Vorschrift wird das geändert."

Und warum will Mutterkreuz-Uschi dies?

Bislang war es für die Ermittler sehr aufwendig, den illegalen Verkauf von Schnaps und Zigaretten an Jugendliche nachzuweisen. Mit dem Einsatz der Kinder und Jugendlichen als Testkäufer sollen die Verkäufer, die sich über den Jugendschutz hinwegsetzen, leichter überführt werden. Ein Verstoß gegen das Gesetz kann mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. In Einzelfällen und bei vorsätzlichem Handeln kann auch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr folgen.

Die Einstellung der minderjährigen Ermittler soll unter strengen Auflagen erfolgen. So ist eine Zustimmung der Eltern notwendig. Zudem soll es eine angemessene pädagogische Begleitung geben.

Da macht man also nicht durchsetzbare Gesetze und um dies dann doch noch wirksam werden zu lassen, lässt man Kinder ihre erste kriminalistische Erfahrung als Scheinkäufer machen. Wie krank ist unser Land eigentlich?