Mutterkreuz-Uschi will Kinder als Verdeckte Ermittler

Kein Aprilscherz! Kein Spass! Ursula von der Leyen will Kinder tatsächlich als Verdeckte Ermittler einsetzen, wie die Financial Times Deutschland berichtet, der ein Gesetzentwurf aus ihrem Haus vorliegt.

Das Kabinett will das Regelwerk am kommenden Mittwoch beschließen "Testkäufe von Kindern oder Jugendlichen erleichtern die Arbeit der Kontrollbehörden", heißt es in der Begründung. Dazu habe es bislang an einer ausdrücklichen, gesetzlichen Grundlage gefehlt. "Durch die Vorschrift wird das geändert."

Und warum will Mutterkreuz-Uschi dies?

Bislang war es für die Ermittler sehr aufwendig, den illegalen Verkauf von Schnaps und Zigaretten an Jugendliche nachzuweisen. Mit dem Einsatz der Kinder und Jugendlichen als Testkäufer sollen die Verkäufer, die sich über den Jugendschutz hinwegsetzen, leichter überführt werden. Ein Verstoß gegen das Gesetz kann mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. In Einzelfällen und bei vorsätzlichem Handeln kann auch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr folgen.

Die Einstellung der minderjährigen Ermittler soll unter strengen Auflagen erfolgen. So ist eine Zustimmung der Eltern notwendig. Zudem soll es eine angemessene pädagogische Begleitung geben.

Da macht man also nicht durchsetzbare Gesetze und um dies dann doch noch wirksam werden zu lassen, lässt man Kinder ihre erste kriminalistische Erfahrung als Scheinkäufer machen. Wie krank ist unser Land eigentlich?