Wiki des Tages

1968: Nachdem Beate Klarsfeld Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger geohrfeigt und als „Nazi“ beschimpft hat, wird sie noch selbigen Tages zu 12 Monaten Gefängnis verurteilt.

Dass sie noch viel mehr als diesen symbolischen Akt zur Aufklärung der Taten von nach dem Krieg unbehelligten Übelmännern beigetragen hat, ist weitgehend unbekannt. Hier ein Auszug aus Wikipedia:

1971 versuchte sie gemeinsam mit ihrem Mann, den für die Deportation von 76.000 Menschen aus Frankreich verantwortlichen Kurt Lischka gewaltsam aus Deutschland zu entführen und der Justiz in Paris auszuliefern, da eine frühere Verurteilung Lischkas weitere juristische Schritte blockierte. Beate Klarsfeld wurde dafür 1974 zu zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die Strafe aber durch internationale Interventionen und Proteste zur Bewährung ausgesetzt. Der Kriegsverbrecher Lischka dagegen blieb zunächst auf freiem Fuß, erst 1979 wurde er verurteilt.

In den 1970er Jahren wies Beate Klarsfeld wiederholt auf die Verstrickung des FDP-Politikers Ernst Achenbach in die Deportationen jüdischer Opfer aus Frankreich hin. 1976 gelang es ihr, seine politische Tätigkeit u.a. als Lobbyist von NS-Tätern kurz vor seiner geplanten Entsendung nach Brüssel als deutscher Vertreter bei der Europäischen Gemeinschaft zu stoppen.

1984 und 1985 bereiste sie unter Lebensgefahr die Militärdiktaturen Chile und Paraguay, um auf die dort gesuchten NS-Kriegsverbrecher Walter Rauff und Josef Mengele aufmerksam zu machen.

1986 startete sie gemeinsam mit ihrem Mann Serge und anderen eine Kampagne, die die Rolle Kurt Waldheims in der NS-Zeit aufdeckte und zu seiner internationalen Isolierung während seiner österreichischen Bundespräsidentschaft führte. Im selben Jahr hielt sich Beate Klarsfeld einen Monat lang im libanesischen West-Beirut auf und bot an, im Austausch für israelische Geiseln in Haft zu gehen.

Am 4. Juli 1987 wurde der auf ihre Initiative gefasste Klaus Barbie verurteilt. Diesen Erfolg bewertete Klarsfeld als das „wichtigste Ergebnis“ ihrer Aktionen. Bereits 1972 hatte sie seinen Aufenthaltsort in Bolivien aufgedeckt. Ihrem Engagement ist auch die Gründung der Gedenkstätte 'Maison d'Izieu' zu verdanken, in der an die Opfer der von Barbie begangenen Verbrechen erinnert wird.

1991 kämpfte sie um die Auslieferung des in Syrien lebenden Eichmann-Stellvertreters Alois Brunner, dem die Ermordung von 130.000 Juden in deutschen Konzentrationslagern angelastet werden. Im Jahr 2001 wurde Brunner durch die Bemühungen der Klarsfelds in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.

Heute betreibt Beate Klarsfeld zusammen mit ihrem Mann Serge eine Stiftung, die sich mit der Aufarbeitung der Nazi-Zeit beschäftigt.

Doppelzüngig

"Heil Hitler, Herr Friedman!"
So lautet die Überschrift in einem Artikel der Süddeutschen. Der Artikel beginnt so:

Ob das eine gute Idee war? Michel Friedman interviewt für ein Gesellschaftsmagazin Horst Mahler. Und der Ex-RAF-Mann und heutige Rechtsextremist benimmt sich voll daneben.

Da haben sich ja die Richtigen getroffen. Der Doppelmoralist Michel Friedman und der heute rechtsradikale, ehedem linksradikale Horst Mahler. Letzterer wiederholte die strafbewährte Auschwitzlüge und Ersterer stellte den dementsprechenden Strafantrag. Alles wie immer also.

Dass das Magazin "Vanityfair" mit diesem Interview nach eigenem Bekunden diese Absicht damit verfolgt, halte ich für zweifelhaft:

Wir veröffentlichen dieses Interview, weil wir glauben, dass es eine bessere Bloßstellung der deutschen Rechtsextremen nie gegeben hat – auch wenn er Dinge sagt, die in Deutschland verboten sind.

Ich glaube nicht, dass die Äußerungen Mahlers so epochal sind, dass sie einer weiteren Veröffentlichung bedurften. Der Vorgang ist für mich insgesamt also doppelzüngig.

Vorbildlich und nachahmenswert

Wie NETZEITUNG meldet, gräbt das BKA nach eigenen braunen Wurzeln.

Ein Novum für die großen deutschen Sicherheitsbehörden: Das Bundeskriminalamt lässt seine nationalsozialistische Geschichte und deren Nachwirkungen aufklären – das geht nicht ohne Schmerzen.

Diese unangenehme und schwierige Arbeit sollten das Außenministerium und das Finanzministerium auch aufnehmen. Beide Ministerien sind diejenigen, in denen die meisten Mitwirkenden des Nazi-Terrors ein neues Betätigungsfeld fanden. Das Gedankengut und das Selbstverständnis dieser Leute wirkt bis heute, wie meine Kollegen und ich immer wieder erfahren müssen, bis heute nach.

Wohnung eines NPD-Vorstandes durchsucht

Wie die NETZEITUNG berichtet, wurde die Wohnung des NPD-Bundesvorstandsmitgliedes Heise durchsucht. Er soll rechtsradikale und verfassungsfeindliche Musik über CDs vertrieben haben, die mittlerweile Kultstatus erreicht haben, weil sie sich mittels eingängiger und bekannter Melodien in intellektuellen Vakuen der Nazis festgesetzt haben.

Wie auch immer dieses Ermittlungsverfahren ausgehen wird, es wird sich einreihen in die lange Kette anderer, wie man hier sehen kann.

Wiki des Tages

Durch Entscheidung des Amtsgerichts Berchtesgaden vom 25. Oktober 1956 (II 48/52) ist der Tod Adolf Hitlers „auf den 30. April 1945, 15 Uhr 30 Minuten“ festgestellt worden.

Die Überreste Hitlers und seiner Frau wurden in den ersten Maitagen von sowjetischen Beauftragten ausgegraben und anhand von Röntgenbildern und Zahnschemata identifiziert. Die UdSSR hielt die Leichenfunde aus politischen Gründen jahrzehntelang geheim. Nach Ende des Kalten Krieges wurde bekannt, dass die Überreste Hitlers und Eva Brauns auf dem Gelände einer sowjetischen Kaserne bei Magdeburg vergraben waren und erst 1970 auf Anweisung von KGB-Chef Andropow vollständig verbrannt und die Asche in einen Fluss verstreut worden waren. Bevor dies bekannt wurde, hatte es immer wieder Verschwörungstheorien über den Verbleib Hitlers gegeben.

Also, Nazis hier und anderswo, er ist wirklich tot!

Kein Mahnbescheid für Nazis aus Karlsruhe

Das hatte sich die NPD so gedacht. Mal eben in Karlsruhe die Knete abholen, die ihr die Bundestagsverwaltung aus gutem Grund nicht auszahlt. Schön, dass wenigstens die NETZZEITUNG eine so schöne Meldung bringt!

Die Karlsruher Richter empfahlen den Nazis den normalen Weg durch die Instanzen über die Verwaltungsgerichte und nahmen die Klage gar nicht erst an.

Worum geht´s?

Hintergrund der Klage war die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, einen Teil der staatlichen Parteienfinanzierung nur gegen eine Sicherheitsleistung auszuzahlen, wogegen die NPD vor das Gericht gezogen war. Weil der Staat von der Partei möglicherweise Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückverlangen wird, wollte der Bundestag kein Geld geben, ohne dass die Partei eine Sicherheit hinterlege.

Mit ausschlaggebend für die von Karlsruhe verneinte Eilbedürftigkeit war, dass die NPD ihre Finanzlage nicht offen legte.

Der Führer lebt! Als Transe!

Jedenfalls in Argentinien, wie Verschwörungstheoretiker ja schon immer ahnten.

Er bekennt sich heute anders als früher zu seiner besonderen Sexualität, wie dieses Bild belegt, über das man sich allenthalben aufregt.

In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um Kunst, über die in Argentinien, wie der Kölner Express meldet, kontrovers diskutiert wird.

Ob nun Kunstunterricht auch in das Kompendium der Nazi-Bildungsstätten des Jürgen Rieger in Melle und anderswo aufgenommen wird, wissen wir nicht...

Einer für den Tag

Aus gegebener Veranlassung (siehe Posting zuvor) hier das Stück "Sage Nein" von Konstantin Wecker und Hannes Wader.

Vielleicht sollte man dies den Richtern des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel öfter vorspielen...

Rechtsextremistische und ausländerfeindliche Äußerungen sind zulässig?

Der für seine gelegentlich seltsamen Entscheidungen berühmt-berüchtigte hessische Verwaltungsgerichtshof hat mal wieder geurteilt.

Die Nazis dürfen in Frankfurt und Rüsselsheim gegen den Bau einer Moschee demonstrieren, wie faz.net meldet. Dort heißt es:

Die Gefahr, dass Rechtsextreme Muslime in einer Weise verächtlich machen könnten, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle, sahen die Kasseler Richter durch Formulierungen in den Aufrufen nicht als belegt an. Rechtsextremistische und ausländerfeindliche Äußerungen seien laut Bundesverfassungsgericht durch die Meinungsfreiheit gedeckt und rechtfertigten nicht das von den Städten verhängte Versammlungsverbot.

Frankfurts Ordnungsdezernent Boris Rhein (CDU) sagte dieser Zeitung, er könne die Begründung nicht nachvollziehen, müsse den Beschluss aber akzeptieren. Nun werde man prüfen, wie stark die Route des Demonstrationszuges abgekürzt werden könne. Die NPD hat 500 Teilnehmer angekündigt. Die Polizei rechnet mit einer deutlich höheren Zahl von Gegendemonstranten

Was muss eigentlich noch alles passieren, bis begriffen wird, wie gefährlich das Spielen mit Rechtstheorien - hier auch gerne im übertragenen Sinne - ist?

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Bei allem Engagement und bei aller Überzeugung wäre dies jedoch nix für mich. Ich könnte keinen Happen herunter bekommen...

So machen Nazis Kasse

Allein durch die Drohung, die eigene Immobilie an Nazis zu verkaufen, kann man den Wert von an sich nutz- und wertlosen Immobilien enorm steigern. Drei Mal dürfen wir raten, wer davon profitiert...

Wie panorama recherchiert hat und heute um 22:00 Uhr im Ersten zeigen wird, laufen die Deals im ganzen Bundesgebiet und immer nach dem gleichen Muster ab.

Die Stadt Menden ist fast pleite - und will trotzdem rund 800.000 Euro für eine Immobilie ausgeben. Der Grund dafür ist einfach: Menden wurde erpresst. Die Erbpächterin des Gebäudekomplexes drohte, wenn die Stadt nicht kaufe, werde ein bekannter Neonazi zugreifen. Man habe mit dem Rücken zur Wand gestanden, gesteht der Bürgermeister. Es ist ein perfider Beutezug mit den Neonazis als Drohkulisse, und es ist kein Einzelfall. Im bayerischen Grafenwöhr kaufte die Stadt eine Tennishalle und musste dann mit ansehen, wie durch die Drohung mit den Rechten der Preis nach oben getrieben wurde. In Cham kaufte die Stadt in letzter Sekunde einen Disko- und Supermarktkomplex, der heute verrottet. In Wunsiedel drohte eine Eigentümerin mit den Neonazis - und konnte schließlich doch noch zu einem stattlichen Preis an die Stadt verkaufen. Auch im niedersächsischen Melle gab es einen wochenlangen Verhandlungspoker, in dem immer abenteuerliche Preise genannt wurden. Ursprünglich kostete das Objekt 48.000 Mark. Zwischenzeitlich forderte der Eigentümer von der Stadt rund 800.000 Euro. Schließlich kauften die Nazis - nach eigener Angabe für 700.000 Euro - und hissten die NPD Fahne über dem Bahnhofsgebäude.

Nazi sein, ist und bleibt keine Weltanschauung. Es ist ein Verbrechen und finanziert sich verbrecherisch!

Sachsen Nazis jagen Gegner mittels Polizeiakten

Wie die taz berichtet, verfügen die Nazis in Sachsen offenbar über Kopien von Ermittlungsakten aus dem Justizministerium. Anhand der darin enthaltenen Fotos machen sie nun Jagd auf linke Gegner und fertigen Dossiers über sie an.

Wenn die Vermutungen von Abgeordneten des sächsischen Landtages bestätigen, dann hat der NPD-Abgeordnete Winfried Petzold ein wenig nachgeholfen. Er konnte sich bislang schon häufig auf interne Akten des Landeskriminalamts beziehen.

Ein weiteres Kapitel im sächsischen Sumpf?

Mensch Eva!

Da kriegt sie, Eva Herman, bei Kerner schon mal die Chance, die Dinge zu korrigieren und dann lässt sie diese Chance aus.

Getreu dem Motto "Nicht alles war schlecht" hat sie angebliche Vorzüge aus dem III. Reich geadelt und nun bei Kerner auch noch die Autobahnen zur Rechtfertigung heran gezogen. Abgesehen davon, dass dies historisch einfach falsch ist, offenbart ihr absolut unsensibler Umgang mit der Zeit des Faschismus und Nationalsozialismus in unserem Land, dass sie als Transporteur seriöser Nachrichten bei einem öffentlich-rechtlichen Sender ungeeignet ist.

Wenn sie so weiter macht, dann wird es bald so sein, dass sie ihre wirre Thesen nur noch den wissbegierigen Schülern von Jürgen Riegers Nazi-Bildungszentrum in Melle vortragen kann. Hier für Euch ein Vorgeschmack darauf:

Pecunia non olet? Geld stinkt nicht, auch das von Nazis nicht!

Wie ich soeben im Videotext der ARD und bei swr.de lesen musste, ist das Spendengeld für die NPD bzw. ihre Zeitung "Deutsche Stimme" so salonfähig geworden, dass das Geld auf den Konten folgender Geldinstitute zu finden ist:

1. Deutsche Bank
2. Volksbank Riesa
3. Postbank
4. Frankfurter Bank
5. Bank 1 Saar

Das Geld wird beispielsweise "erwirtschaftet" aus dem Verkauf von kriegsverherrlichenden CDs wie zum Beispiel "Blutrausch", mit Aufklebern wie "Rudolf Hess – ich bereue nichts" sowie mit Morgensternen, Schwertern und Streitäxten. Dabei geht es immerhin um 1,4 Millionen Euro.

Wenn ich darüber nachdenke, dass manchem HARTZ IV-Empfänger das Eröffnen eines Bankkontos verweigert wird und er damit gesellschaftlich geächtet und vom normalen Leben ausgeschlossen wird, wird mir übel...

Rieger kauft Bahnhof in Melle

Der NPD-Anwalt Jürgen Rieger (s.a. Posting unter diesem) hat den alten Bahnhof von Melle gekauft, um daraus ein Schulungszentrum für Nazis zu machen. Mehr dazu könnt Ihr hier bei pr-inside.com erfahren.

Diese Meldung sah sich soeben im NDR. Schön, dass sich Melle dagegen wehrt, ein Fortbildungsstandort für Nazis zu werden. Was Melle dagegen unternimmt, könnt Ihr auf der Seite "Melle sagt nein" nachlesen. Ich denke, dass das letzte Wort dazu noch lange nicht gesprochen worden ist.

Wirklich schlimm daran ist, dass die Nazis dafür auch Steuergelder verwenden können, so lange die NPD nicht verboten ist!

Nazis wollen § 130 des Strafgesetzbuches kippen

Die NPD stellt tatsächlich Anträge, den § 130 StGB aufzuheben. Einer ihrer Anführer, der rechtsradikale Anwalt Jürgen Rieger, wird von der Staatsanwaltschaft Mannheim genau deswegen angeklagt.

Die aus Sicht der Rechtsradikalen lästige Norm sei ein Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Das Leugnen des Holocausts oder das Verherrlichen der Taten der Nazis wäre bei Abschaffung des § 130 StGB straffrei. In den beiden Parlamenten, in denen die NPD vertreten ist, muss man sich jetzt, wie die Netzzeitung berichtet, tatsächlich mit diesen widerlichen Anträgen befassen.

Hoffentlich führt die Anklage in Mannheim zum Erfolg und zur Verurteilung Riegers. damit einher gehen würde dann wohl auch endlich das längst überfällige Berufsverbot für ihn!

NPD droht mit Gewalt

Der Fraktionschef der NPD Udo Pastörs hat in einer Rede offen zur Gewalt aufgerufen, wie NDR-online meldet.

Vor rund 250 Neonazis sagte Pastörs, wenn die NPD an die Macht gelange, dann bestehe die Verpflichtung, "jene einer gerechten Strafe zuzuführen, die Verantwortung für die Politik tragen". Die herrschende Klasse, so Pastörs, würde Wind sähen und Sturm ernten, und die NPD müsse der Sturm sein. Der Parteienstaat müsse mit Radikalität abgeschafft werden. Nur wer kämpfe, habe die Chance auf Sieg, es gehe um aktiven Widerstand. Pastörs bezeichnete Demokraten als "Papiertiger, die sich im Keller verkriechen".

Dieser Aufruf zur Gewalt darf nicht ungeahndet bleiben! Dass muss Folgen haben! Was wird das Parlament von Mecklenburg-Vorpommern nun tun?

So ist es recht

Wie der Hessische Rundfunk berichtet, ermittelt die Gießener Staatsanwaltschaft gegen den hessischen NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Wöll hatte bei einer Kreistagssitzung im März Auschwitz als "Stätte des so genannten nationalsozialistischen Terrors" bezeichnet. Klassenfahrten zu dem ehemaligen Konzentrationslager hatte er eine "Gehirnwäsche für Vorschüler" genannt und beantragt, Zuschüsse für die Exkursionen zu streichen. Ein Kreispolitiker hatte Wöll daraufhin bei der Polizei angezeigt. Diese ließ der Staatsanwaltschaft Tonbandaufnahmen der Sitzung zukommen.

Für den anstehenden Wahlkampf in Hessen ist es gut, dass deutlich wird, dass es neben illegaler Parteienfinanzierung auch andere kriminelle Aktivitäten gibt...

Brutaler Überfall von Neonazis

Wie der SPIEGEL und viele andere Medien melden, wurden gestern 14 Künstler des Nordharzer Städtebundtheaters auf dem Heimweg von ihrer Premiere der "Rocky Horror Picture Show" in Halberstadt von Neonazis überfallen und brutal zusammen geschlagen.

Immer wieder Rieger

Wie die tagesschau meldet, wurde Jürgen Rieger, Anwalt der Neonazis, wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 4.500,- € verurteilt. Das noch nicht rechtskräftige Urteil erging, weil das Gericht es als erwiesen ansah, dass Rieger vor etwa zwei Jahren einen Politiker der Linkspartei mit der Faust ins Gesicht geschlagen und dabei verletzt hatte.

Diese Verurteilung reiht sich ein in viele andere. Irgendwann müssen die Gerichte doch auch erkennen, dass Geldstrafen hier nicht mehr ausreichen!