Einer für den Tag

Aus gegebener Veranlassung (siehe Posting zuvor) hier das Stück "Sage Nein" von Konstantin Wecker und Hannes Wader.

Vielleicht sollte man dies den Richtern des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel öfter vorspielen...

Rechtsextremistische und ausländerfeindliche Äußerungen sind zulässig?

Der für seine gelegentlich seltsamen Entscheidungen berühmt-berüchtigte hessische Verwaltungsgerichtshof hat mal wieder geurteilt.

Die Nazis dürfen in Frankfurt und Rüsselsheim gegen den Bau einer Moschee demonstrieren, wie faz.net meldet. Dort heißt es:

Die Gefahr, dass Rechtsextreme Muslime in einer Weise verächtlich machen könnten, die den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülle, sahen die Kasseler Richter durch Formulierungen in den Aufrufen nicht als belegt an. Rechtsextremistische und ausländerfeindliche Äußerungen seien laut Bundesverfassungsgericht durch die Meinungsfreiheit gedeckt und rechtfertigten nicht das von den Städten verhängte Versammlungsverbot.

Frankfurts Ordnungsdezernent Boris Rhein (CDU) sagte dieser Zeitung, er könne die Begründung nicht nachvollziehen, müsse den Beschluss aber akzeptieren. Nun werde man prüfen, wie stark die Route des Demonstrationszuges abgekürzt werden könne. Die NPD hat 500 Teilnehmer angekündigt. Die Polizei rechnet mit einer deutlich höheren Zahl von Gegendemonstranten

Was muss eigentlich noch alles passieren, bis begriffen wird, wie gefährlich das Spielen mit Rechtstheorien - hier auch gerne im übertragenen Sinne - ist?

Firefox dringend aktualisieren

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Bei allem Engagement und bei aller Überzeugung wäre dies jedoch nix für mich. Ich könnte keinen Happen herunter bekommen...

Einer für den Morgen

Heute wäre der 1987 ermordete Peter Tosh 63 Jahre alt geworden.

Er war wohl einer der einflussreichsten Reggae-Musiker aller Zeiten und zusammen mit Bob Marley einer von denen, denen soziales Engagement wichtig war.

Deshalb hier also für Euch und mich zum Beginn des Tages eines der besten Stücke von ihm: Johnny B. Goode

Neue Montagsdemos?

Diese tolle Karikatur habe ich bei sakurai-cartoons gefunden. Mal sehen, ob am kommenden Montag dieser Idee folgend die Herren Stihl, Henkel und Ackermann Arm in Arm auf der Straße zu sehen sind...

Wiki des Tages

Weil es so wunderbar zur gestrigen SPD-Veranstaltung (siehe voriges Posting) passt, erkläre ich folgendes zum Wiki des Tages:

1878: Der Reichstag des Deutschen Reichs verabschiedet das Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie und legalisiert damit die von Otto von Bismarck zur Staatsdoktrin erhobene Sozialistenverfolgung.

Früher machten Reaktionäre die Arbeit, die heute im sozialdemokratischen Sinne morallose Pragmatiker wie Steinbrück erledigen, könnte man zugespitzt sagen...

Links blinken und überhaupt nicht abbiegen...

Prof. Karl Lauterbach

Gestern Abend war ich auf einer SPD-Veranstaltung hier in Kiel. Der an sich spröde Titel der Veranstaltung "Demografie und soziale Sicherheit" ließ eigentlich eine staubtrockene Geschichte erwarten. Doch dann kam alles anders. Prof. Karl Lauterbach hielt einen fesselnden Vortrag, dessen Inhalt und dessen Botschaft so sozialdemokratisch waren, dass mein linkes Herz nach etlichen Jahren wieder einmal von einem Sozialdemokraten geöffnet wurde. Dr. Hans-Peter Bartels charakterisierte Lauterbach und sich selbst als die "Jungen", die durch Diskussionen mit der Spitze verändern und nötigenfalls auch die Spitze beseitigen wollen.

Dr. Hans-Peter Bartels
Bei seiner Begrüßung erinnerte Dr. Bartels daran, dass der Veranstaltungsort historisch verpflichtend sei. Schließlich hat ja am Legienhof in Kiel einmal der Matrosenaufstand begonnen, dem Deutschland seine erste Demokratie verdankt. Wie schon Ralf Stegner bei der Maidemo bemühen also Genossen durchaus die Historie, von der gewisse medienpolitische Dampframmen wie Peer Steinbrück nichts mehr wissen wollen und stattdessen von "strukturkonservativen Heulsusen" sprechen.

Einer SPD, die sich an Werten orientiert, wie sie gestern von Dr. Bartels und Prof. Lauterbach vertreten wurden, könnte durchaus wieder eine politische Heimat für mich sein. Keine Frage. Deshalb habe ich Dr. Bartels beim Abschied auch gesagt, wie dankbar ich für die Einladung zu dieser Veranstaltung bin und wie gerne ich wieder der SPD angehören würde. Das mir dann von ihm hastig gereichte Beitrittsformular bewahre ich auf. So lange die "Basta-Fraktion" in der SPD jedoch das Sagen hat und gute sozialdemokratische Werte ein ums andere Mal verraten werden, kann ich meine alte Liebe nur kritisch begleiten.

Das Gewerkschaftsverbot durch die Hintertür, das der Sozialdemokrat Steinbrück zu verantworten hat und angeblich in diesen Tagen abschwächen will, ist für die SPD dieser Tage ein Symbol. Meine Versuche, durch Gespräche mit den hiesigen Bundestagsabgeordneten der SPD Bürsch und Bartels dafür zu sensibiliseren, sind vollständig fehlgeschlagen. Deshalb stehen links schlagenden Herzen der schlichte politische Pragmatismus und Fraktionsdisziplin gegenüber. Links blinken und und überhaupt nicht abbiegen, ist eben auch keine Lösung und nur geeignet, noch verbitterter zu werden.

Diese Verbitterung brachte ein seit 40 Jahren der SPD angehörender Altgenosse bei der Diskussion glashart zum Ausdruck, der sich einerseits wie ich riesig freute über das, was Karl Lauterbach vorgetragen hatte, und andererseits den Verrat sozialdemokratischer Grundwerte beklagte. Auf seinen Beitrag wurde jedoch nicht von Dr. Bartels und Prof. Lauterbach geantwortet, obwohl der Beitrag des Altgenossen den mit Abstand größten Beifall bekommen hatte.

Äußerst empfehlenswert ist jedoch das Buch "Der Zweiklassenstaat" von Karl Lauterbach, das entsetzliche Diagnosen und Prognosen beinhaltet, die uns alle in den nächsten Jahren betreffen werden.