Abgesehen davon, dass diese Dinge die Bundeskanzlerin einen feuchten Kehricht angehen, wird es auch wohl deshalb nichts mit Hilfe werden, weil die Dame ja nur noch gelegentlich hier in Deutschland weilt. Dass die Tarifautonomie damit von einer gerne heimatfernen Bundeskanzlerin geretttet wird, ist ein Treppenwitz im Arbeitskampf.
Was ist passiert? Mit der Privatisierung des Postbetriebs schieden zahlreiche Beamte auf diese Weise aus dem Dienst aus, verzichteten auf ihre Pensionsansprüche. Die Telekom sicherte Iris Jacobsen in einem Auflösungsvertrag zu: "Ihre Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung wird veranlasst."Und genau das ist nicht geschehen. Die Nachversicherung verweigert die Telekom mit Hinweis auf eine vierjährige Verjährungsfrist. Ansonsten äußert sich das Kommunikationsunternehmen nicht.
Laut T-Online ist Ingvar Kamprad der reichste Mensch Europas. Kamprad sei nicht der Eigentümer von Ikea, allerdings sei sein Vermögen in einem undurchschaubar aufgebauten Gebilde aus Trusts und Holdings verteilt. Forbes schätzt sein Vermögen auf 33 Mrd. US-Dollar. Somit sei er auf Platz 4 Weltweit(Stand: 2007). Laut der Zeitschrift Bilanz, die seinen Reichtum auf 15 bis 16 Milliarden Schweizer Franken schätzt, ist er die reichste in der Schweiz wohnhafte Person.
Die Mitgliederentwicklung bei ver.di ist erschreckend, wie ich hier einige Postings zuvor schon feststellte. Bevor ich also andere kritisiere, sollte ich mich selbst kritisch hinterfragen. Wer innerhalb von nur sieben Jahren ein Drittel seiner Mitgliedschaft verliert, hat anderes zu tun, als die zu kritisieren, die mehr für ihre Mitglieder tun!
Wie nun die netzzeitung meldet, setzt sich der Arbeitnehmerflügel der CDU jetzt auch auf diesen Zug. Spätestens jetzt wird deutlich, wie überfällig Reformen an der Agenda 2010 sind.
Tja, nun hat er es doch geschafft, einen Wahlkreis für ein Direktmandat zu bekommen. Ausgerechnet in Mettmann. Das finde ich klasse, denn zum Mettmanner Wahlkreis gehört auch das Städtchen Hilden, in dem meine GdP eine ihre "Zentralen" hat. Das macht das Arbeiten gegen Steinbrück günstiger und einfacher. Mal sehen, was die Genossen dort zu einem Kandidaten sagen, der den Artikel 9 des GG in seinem Geschäftsbereich nicht anwendet. Zahlreiche Gewerkschaftskollegen klagen zusammen mit mir dagegen, dass Steinbrück GdP-Angehörigen den gewerkschaftlichen Sonderurlaub aus politischen Gründen verweigert.
Ein aus diesem Grunde als Gewerkschaftsfeind zu bezeichnender Steinbrück als Kandidat der SPD in einem Wahlkreis, der letztes Mal an die CDU ging? Ausgerechnet mit dem Mann, der traditionelle Spozialdemokraten als Heulsusen bezeichnet hat?
Ich werde alles dafür tun, dass die Genossen in Mettmann über die Haltung des Herrn Steinbrück bestens informiert sind. Am besten fangen die Genossen dort schon einmal damit an, das Buch "Auf der Höhe der Zeit", das aus der Feder von Matthias Platzeck, Franz-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück stammt, zu lesen. Die Art und Weise, wie sich die Autoren hier mehr für die "Leistungswilligen" begeistern als für die, die auf die Unterstützung und Hilfe von Sozialdemokraten vertrauen, erinnert mehr an Guido Westerwelle und längst vergessene Diskussionen aus der liberalen Ecke, in denen es darum ging, unser Land attraktiver für die zu gestalten, die als Leistungsträger und Besserverdiener Verantwortung tragen.
Da können die Sozialdemokraten in ihrem neuen Programm getrost den Begriff des "demokratischen Sozialismus" fortschreiben. Glauben wird es ihnen niemand, wenn in etwa einem Monat Steinbrück zu einem der beiden Vize gekürt wird!
Diese Frage stellt sich automatisch, wenn man das nachfolgende Video gesehen hat, in dem dargestellt wird, wie man beim Zoll eigenes Versagen kraft souveräner Willkür und organisierter Unverantwortlichkeit ganz einfach einem aufmerksamen Beamten anlastet, den man dann zur "Belohnung" entlässt.
Mehr dazu gibt´s übrigens hier nachzulesen: www.zoll-board.de
Aha. Wer es mit der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit ausgerechnet als Sozialdemokrat nicht so genau nimmt, der gibt nicht nur Stichworte. Der setzt Zeichen und darf sich nicht wundern, wenn sich die Leute angewidert von einer solchen SPD abwenden. Noch kocht der Konflikt des Bundesfinanzministers mit der Gewerkschaft der Polizei dank der politischen Weitsicht innerhalb der GdP auf Sparflamme. Das wird aber nicht so bleiben, wenn der SPD-Vize Steinbrück weiterhin die Größe zum Einräumen eines Fehlers vermissen lässt.
Die Stammleser der Alltäglichen Wahrheiten wissen, worum es geht. Die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes wurde hier per Erlass aufgehoben und der Gewerkschaft der Polizei das Vertretungsrecht abgesprochen, nur weil sie in ihrer Satzung eine Bezeichnung für den Zoll verwendet, die moderner und zeitgemäßer ist. Der Begriff "Bundesfinanzpolizei" ist für das BMF Grund genug, die Tätigkeit der gewerkschaftlich für die GdP aktiven Kolleginnen und Kollegen zu behindern, wenn nicht gar zu verhindern.
Hier nun der Beitrag des Hessischen Rundfunks vom 2. Juni 2007:
Wie in der Presse nachzulesen ist, erhöht der Bund als größter Anteilseigner den Druck auf den Telekom-Chef Obermann. Der Bund, der sich demnächst von einem Großteil seiner Telekomaktien trennen will, möchte, dass einerseits der Streik bald beendet ist und gleichzeitig die geplante Veränderung des Konzerns kurssteigernd für die eigenen Aktien vollzogen wird. ""Obermann muss diesen Konflikt mit Gesichtswahrung lösen, sonst ist er kaum noch zu halten" heißt es.
Verantwortlich für das Aktienpaket des Bundes ist das Bundesfinanzministerium. Den Rest können sich ständige Leser der Alltäglichen Wahrheiten denken. Den anderen sei die Eingabe des Namens "Steinbrück" oben links in der Suchmaske empfohlen, um so mehr über das Mitglied der IG-Metall zu erfahren. Wenn man sich einen Teufel um die Koalitionsfreiheit im eigenen Geschäftsbereich kümmert, dann kommt´s auf einen Bruch der Tarifautonomie auch nicht mehr an...
Wie Mike Döding, Fachbereichsleiter Telekommunikation, Informationstechnologie und Datenverarbeitung im ver.di-Landesbezirk Brandenburg der Zeitung jungeWelt sagt, hat sich der Bund als größter Anteilseigner im Aufsichtsrat für die Pläne ausgesprochen, die jetzt zum Streik geführt haben.
So richtig überrascht mich das nicht. Ich kenne bekanntlich aus eigener Erfahrung die Haltung des Bundesfinanzministers Gewerkschaften gegenüber.
Ich erinnere mich an das Wort von Ralf Stegner auf der Maikundgebung in Kiel. "Die Geschichte zeigt: Gewerkschaften und SPD können nur gemeinsam erfolgreich sein!"
Mal sehen, wie lange sich die ver.di-Spitze den Luxus leisten kann, die Genossen zu schonen...
Skepsis bei der Antwort ist angesagt, nachdem ich vor einem Monat bei abgeordnetenwatch.de "meinem" Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Bartels eine Frage zum Verstoß des Bundesfinanzministeriums gegen die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes gestellt habe. Dr. Bartels wartet nämlich seinerseits, wie er mir in einer Mail mitteilte, auf die Beantwortung seines Schreibens durch das Bundesfinanzministerium.
Ab heute werde ich die Frage nach Leben im BMF täglich stellen.
Foto: dpa/spiegel
Foto: DDP/AFP
Noch(!!!) bin ich nicht so weit, in die Linkspartei einzutreten. Wenn allerdings Leute wie Rudolf Dreßler dort ihre gewichtige Stimme erheben können und dort auch gehört werden, mach´ ich es.
Nachdem dem kläglichen Auftritt des SPD-Landesvorsitzenden auf der Maikundkebung des DGB in Kiel ist meine Landes-SPD keine denkbare Partei mehr!
Gestern nahm die Bundeskanzlerin Angela Merkel an einer Vorstandssitzung des DGB teil. Was wir davon zu halten haben, wenn hinterher davon gesprochen wird, das Treffen sei konstruktiv gewesen, wenngleich die Meinungsunterschiede nicht ausgeräumt werden konnten, wissen wir ja. Dass dieses Treffen in den Medien quasi unterschlagen wird, ist jedoch merkwürdig. Nur die jungeWelt berichtet ausführlich.
Woran wir mit Angela Merkel sind, wird in dem Artikel sehr deutlich. Nicht eine der DGB-Forderungen akzeptiert unsere vom Kabarettisten Bruno Jonas als "sprechender Hosenanzug" beschriebene Bundeskanzlerin.
Was für ein lobenswertes Ziel! Und so realistisch. Mittvierziger sind überaltertes Humankapital und finden kaum noch Arbeit. Der Arbeitsmarkt wartet also nur auf den "Urnenpöbel" (Begriff aus Georg Schramms letztem Programm "Thomas Bernhard hätte geschossen"). ..
Aus guten Gründen bin ich eigentlich auf ver.di nicht gut zu sprechen. Schließlich hat sich die DGB-Schwestergewerkschaft der Gewerkschaft der Polizei noch nicht zu einer Solidaritätsbekundung wegen des Ausgrenzens der GdP durch das Bundesfinanzministerium durchringen können. Aber in diesen Zeiten ist kleinkariertes Denken und Handeln nur gut für die Arbeitgeber und nicht für uns. Deshalb werde ich in den Alltäglichen Wahrheiten ab heute den kommenden Streik unterstützen und begleiten.
Nadelstichartig wird ver.di seine Streiks setzen. Das wird, wie Ado Wilhelm von ver.di dem SPIEGEL erklärte, vor allem Großunternehmen betreffen. Aber auch der G8-Gipfel in Heiligendamm wird in den Gedankenspielen von ver.di nicht ausgespart. Die Normalkunden werden direkt nicht von den Streiks betroffen sein, wie ver.di bereits mehrfach versicherte.
Bis zu dem Tag, an dem die Telekom begriffen hat, dass ihr Humankapital auch anders bessere Renditen abwerfen kann, wird es hier also in der rechten Spalte des Blogs brandaktuelle Infos zum Streikgeschehen geben.
WELT ONLINE: Herr Minister, wie war der Urlaub in Namibia?Peer Steinbrück: Es war ein schöner Familienurlaub. Wir haben viel gesehen und uns gut erholt.WELT ONLINE: Vor kurzem empfahlen Sie den Deutschen, für die Altersversorgung auf einen Urlaub zu verzichten. Wie können ausgerechnet Sie während eines wichtigen Termins verreisen?Steinbrück: Ich bitte Sie. Das ist grotesk. Wissen Sie, wie oft ich meiner Familie Nein sagen muss? In neun von zehn Fällen. Diesmal hatte meine Familie Vorrang. Dazu stehe ich und habe nicht die Absicht, mich dafür zu rechtfertigen.
Ermitteln verboten von Jürgen Roth
Das Engelgesicht von Andreas Ulrich
