Gibt es Leben im Bundesfinanzministerium?

Skepsis bei der Antwort ist angesagt, nachdem ich vor einem Monat bei abgeordnetenwatch.de "meinem" Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Bartels eine Frage zum Verstoß des Bundesfinanzministeriums gegen die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes gestellt habe. Dr. Bartels wartet nämlich seinerseits, wie er mir in einer Mail mitteilte, auf die Beantwortung seines Schreibens durch das Bundesfinanzministerium.

Ab heute werde ich die Frage nach Leben im BMF täglich stellen.

Nichts dazu gelernt

Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende von VW Volkert gibt einerseits erstmals die Millionenzahlungen an ihn zu, wie der NDR berichtet, aber dass er deswegen bestechlich gewesen sein könne, würde nur die Staatsanwaltschaft so sehen. Zwei weitere Zitate belegen seine verquere Sicht der Dinge:

Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum ein Betriebsratsvorsitzender, der die Dinge gleichwertig mit zu vertreten hat, nur ein Bruchteil von dem bekommen soll, was Manager verdienen.

Dass es für mich gefährlich werden könnte, wenn ich auf dem "roten Teppich" mitmarschiere, habe ich nicht wahrgenommen.

Dass 5,25 Millionen Menschen in Deutschland staatliche Transferleistungen erhalten, die den Namen eines in diese widerliche Affäre verstrickten und rechtskräftig Verurteilten tragen, empfinde ich als unerträglich.

Zahnarztkosten senken leicht gemacht!

Wehe, wenn Ulla Schmidt dieses Video sieht! Zahlreiche Zahnarztpraxen werden schließen! Die krankheitsbedingten Fehlzeiten gehen zumindest bei dentaler Ursache zurück. Und es ist doch so einfach, sich mittels eines Baseballschlägers, eines Baseballs, eines Bindfadens und eines Zuwerfers quälender Zähne zu entledigen:

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Danke an ehrensenf.de!

CDU konnte Spendeinnahmen verdoppeln

Es geht also auch ohne Bimbes. Im Jahr 2005 konnte die CDU ihre Einnahmen durch Spenden verdoppeln, wenn BILD korrekt recherchiert hat. Wer nun glaubt, dass Regierungstätigkeit oder die Aussicht darauf das Spendenverhalten der Industrie beeinflussen würden, offenbart dadurch, dass er das Wesen unserer Demokratie nicht verstanden hat.

So etwas nannte man vor der Wiedervereinigung irgendwann einmal "Pflege der Bonner Landschaft". Ohne Spenden funktioniert unsere Demokratie nicht, weil die Parteien aus Mitgliedsbeiträgen allein nicht funktionsfähig sein können. Interessantes zur Parteienfinanzierung findet Ihr übrigens bei internationalesozialisten.de. Wer einmal hautnah eine konservative Grunderfahrung machen möchte, kann sich ja an dem kostenlosen Spiel "Bimbes-Bettler" versuchen.

Wie wär´s, wenn man Politik für´s Volk machen würde, die so gut wäre, dass das Volk gerne Mitglied einer Partei wäre?

Wenn ich Euch mit meiner strukturkonservativen Haltung auf die Nerven gehe, lasst es mich doch durch einen Kommentar wissen!

Neuer Buchstabe für uns alle

So sieht er also aus, der neue Buchstabe, der demnächst in den internationalen Zeichensatz ISO 10646 bzw. Unicode aufgenommen wird. Dies ist das große scharfe S, das uns allen bisher soooo gefehlt hat. Wie haben wir es nur ohne dieses Zeichen bisher geschafft, mit dieser Welt klar zu kommen?

Tastaturhersteller auf der ganzen Welt reiben sich die Hände, denn auf unseren Tastaturen fehlt dieses Zeichen ja heute.

Mehr dazu findet Ihr bei zfamedien.de und signa.

Wiki des Tages

Heute vor 144 Jahren gründete Ferdinand Lasalle den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, aus dem später die SPD hervorging.

Noch im selben Jahr wurde dieses Lied zum Ausdruck des damaligen Optimismus:

Mann der Arbeit, aufgewacht!

Und erkenne deine Macht!

Alle Räder stehen still.

Wenn dein starker Arm es will.

Deiner Dränger Schar erblaßt,

Wenn du, müde deiner Last,

In die Ecke stellst den Pflug.

Wenn du rufst: Es ist genug!

Brecht das Doppeljoch entzwei!

Brecht die Not der Sklaverei!

Brecht die Sklaverei der Not!

Brot ist Freiheit, Freiheit Brot

An den grundsätzlichen Rahmenbedingungen hat sich seit damals nichts geändert, so dass dieses Lied zum traditionellen Liedgut der Arbeiterbewegung gehört. Die Lethargie und Apathie der Arbeitnehmerschaft von heute unterscheidet sich nur geringfügig von der, mit der es Lasalle damals zu tun hatte. Er sagte damals:

"Nicht wahr, diese Apathie der Massen ist zum Verzweifeln! Solche Apathie bei einer Bewegung, die rein für sie, rein in ihrem politischen Interesse stattfindet, und bei den in geistiger Beziehung immensen Agitationsmitteln, die schon aufgewendet worden sind und die bei einem Volke wie dem französischen schon Riesenresultate gehabt haben würden?! Wann wird das stumpfe Volk endlich seine Lethargie abschütteln."
Weise."

Weise Worte eines Mannes, der heute im Grab so rotieren würde, dass er sich dem Erdkern nähern würde, wenn er wüsste, was angebliche Sozialdemokraten in unserer Zeit aus seiner Idee machen. Wer wie Steinbrück und Co. Arbeitnehmerrechte von der wirtschaftlichen Gesamtlage abhängig macht und die Unternehmen beschenkt, muss sich fragen lassen, ob er nicht in der FDP ein ehrlicheres politisches Zuhause hat!

Worte und Taten

Heute werden die drei getöteten Soldaten nach Deutschland überführt. Die Ankunft der Toten wird innerhalb einer Trauerfeier stattfinden, bei der sicherlich wie immer in solchen Fällen von großer Trauer und Anteilnahme gesprochen werden wird. Wir kennen das. Wie ernst es der Bundeswehr damit wirklich ist, kann man bei zdf.de nachlesen.

Begleiten wir die großen Worte des Verteidigungsministers und seines Generalinspekteurs heute mit großer Skepsis.