Kein Mahnbescheid für Nazis aus Karlsruhe

Das hatte sich die NPD so gedacht. Mal eben in Karlsruhe die Knete abholen, die ihr die Bundestagsverwaltung aus gutem Grund nicht auszahlt. Schön, dass wenigstens die NETZZEITUNG eine so schöne Meldung bringt!

Die Karlsruher Richter empfahlen den Nazis den normalen Weg durch die Instanzen über die Verwaltungsgerichte und nahmen die Klage gar nicht erst an.

Worum geht´s?

Hintergrund der Klage war die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, einen Teil der staatlichen Parteienfinanzierung nur gegen eine Sicherheitsleistung auszuzahlen, wogegen die NPD vor das Gericht gezogen war. Weil der Staat von der Partei möglicherweise Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückverlangen wird, wollte der Bundestag kein Geld geben, ohne dass die Partei eine Sicherheit hinterlege.

Mit ausschlaggebend für die von Karlsruhe verneinte Eilbedürftigkeit war, dass die NPD ihre Finanzlage nicht offen legte.