Samstag, 16. Juni 2007

So ist es recht

Wie der Hessische Rundfunk berichtet, ermittelt die Gießener Staatsanwaltschaft gegen den hessischen NPD-Vorsitzenden Marcel Wöll wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Wöll hatte bei einer Kreistagssitzung im März Auschwitz als "Stätte des so genannten nationalsozialistischen Terrors" bezeichnet. Klassenfahrten zu dem ehemaligen Konzentrationslager hatte er eine "Gehirnwäsche für Vorschüler" genannt und beantragt, Zuschüsse für die Exkursionen zu streichen. Ein Kreispolitiker hatte Wöll daraufhin bei der Polizei angezeigt. Diese ließ der Staatsanwaltschaft Tonbandaufnahmen der Sitzung zukommen.

Für den anstehenden Wahlkampf in Hessen ist es gut, dass deutlich wird, dass es neben illegaler Parteienfinanzierung auch andere kriminelle Aktivitäten gibt...

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