Sonntag, 10. Juni 2007

Die SPD ist eine Partei mit einem breitem Spektrum

Die gesellschaftliche Bandbreite der SPD ist enorm. Da gibt es die schleswig-holsteinische SPD, die sich mit den Streikenden der Telekom solidarisch erklärt, wie man auf der Internetseite der hieisgen SPD nachlesen kann. Der Landesvorsitzende Stegner erklärt, dass die SPD ohne die Gewerkschaften nicht mehrheitsfähig ist und kündigt ein engeres Zusammenrücken mit dem DGB an.

Seltsam, seltsam. Gleichzeitig missachtet der aktuelle und künftige SPD-Vize Steinbrück in seiner Funktion als Bundesminister der Finanzen den Artikel 9 des Grundgesetzes und begeht einen klaren, politisch motivierten Rechtsbruch, wie beim SPIEGEL nachzulesen ist. Steinbrück ist als Finanzminister auch für das Aktienpaket des Bundes bei der Telekom zuständig. Die jetzt zum Streik Anlass gebenden Beschlüsse des Vorstandes waren auch von ihm bzw. seinen Beauftragten abgesegnet worden.

Für mich hört sich das insgesamt nach den äußerst schlechten Erfahrungen mit dem großen Unterschied von Worten und Taten bei Ralf Stegner einmal mehr nach Wasser predigen und Wein trinken an. Ralf Stegner hatte auf der Maikundgebung in Kiel angekündigt, die Landesbediensteten am Aufschwung mit einer Lohnsteigerung zu beteiligen, musste dies nach wenigen Tagen jedoch kleinlaut zurück nehmen, wie man bei den Alltäglichen Wahrheiten hier nachlesen kann.

In eine SPD, die den Grundwerten eines Hans-Peter Bartels entspräche, würde ich eintreten und mich für sie auch einsetzen. In eine Roberto-Blanco-SPD, die "Heute so, morgen so" zur neuen Parteihymne erklärt, kann ich nie und nimmer gehen.

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