Der "Safari-Minister" ist zurück
Was aber würde einem deutschen Arbeiter wohl passieren, wenn er seiner Fabrik gerade dann fernbleibt, wenn dort wegen starker Nachfrage im Akkord geschuftet wird? Wir alle können es uns ausmalen.
Das ist beim Herrn Steinbrück natürlich ganz anders. Da können die G7-Finanzminister in Washington tagen und Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft. Egal, gebucht ist gebucht, sagt er und stellt fest, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt.
Mein demokratisches Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt dagegen zur Zeit überhaupt nicht, Herr Steinbrück. Aus Ihrem Ministerium stammt ein Erlass, der die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 der Grundgesetzes aufhebt. Ihr Ministerium folgt einem Bericht, der den Beschäftigten der Zollverwaltung vorgibt, welche Gewerkschaften sie vertreten dürfen und welche nicht. Damit grenzt das Bundesfinanzministerium gezielt die Gewerkschaft der Polizei aus.