Nur noch 22 Aufrechte

Heute hat die SPD-Fraktion debattiert und schon einmal geübt, wie man am Freitag die Unternehmenssteuerreform durch den Bundestag bringt. Schlau im Timing. Wer hat schon am Freitag vor Pfingsten Lust und Zeit, sich mit diesem Thema zu beschäftigen?

Bei der Probeabstimmung haben immerhin 22 SPD-Abgeordnete gegen die Unternehmensentlastungsreform gestimmt. Dem Bürger werde eine dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung zugemutet, die Unternehmen werden entlastet, war der Tenor. Joachim Poß, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag dazu:"Die eigentliche Gerechtigkeitslücke in Deutschland ist, dass bis zu 100 Milliarden Euro, die hier erwirtschaftet werden, hier nicht versteuert werden."

Das ist also die von der SPD erkannte "Gerechtigkeitslücke"? 30 Millionen aktive und 20 Millionen ehemalige Arbeitnehmer können Ihnen sicherlich weitere nennen, Herr Poß! Jedes sechste Hamburger Kind, das von Sozialhilfeleistungen lebt, auch. Städte und Gemeinden im Osten Deutschlands, in den über 30 Prozent der Bürger ohne Arbeit sind, haben da auch gewiss die eine oder andere Idee. ..

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