Wiki des Tages

1832: Im Deutschen Bund wird der Gebrauch politischer Abzeichen gesetzlich verboten. Das zielt besonders auf Schwarz-Rot-Gold als Zeichen nationaler Gesinnung. Als Reaktion auf das Hambacher Fest werden ferner Presse-, Vereins- und Versammlungsfreiheit stark eingeschränkt.

Viel hat sich in Deutschland seit 1832 offensichtlich nicht verändert. Die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes wurde am 20. Februar 2007 per Erlass vom Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für seinen Geschäftsbereich de facto außer Kraft gesetzt.