So was kommt von sowas!
Da erhebt der sächsische Verfassungsschutz Daten und ermittelt Organisierte Kriminalität. Letzteres ist eigentlich nicht seine Zuständigkeit. Heraus kommt jedenfalls ein mafiöses Geflecht, in das hohe Politiker-, Jusitiz- und Polizeikreise verstrickt sind. Und nun haben wir den Salat! Die erhobenen Daten werden vom Landesdatenschutzbeauftragten für illegal und damit nicht verwertbar gehalten.
Sollte der Landesdatenschutzbeauftragte seine Auffassung durchsetzen, werden Kindrschänder, Immobilienbetrüger und Mörder unbehelligt bleiben. Das hat sich irgendwer doch fein ausgedacht.
Warum überhaupt muss sich in Sachsen der Verfassungsschutz um so etwas kümmern? Weil die Politik so kriminell ist, dass unsere Verfassung bedroht ist?
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