Was Schäuble wirklich will...

Was der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wirklich will, könnt Ihr in seinem Entwurf für ein neues BKA-Gesetz nachlesen, das dem Chaos Computer Club zugespielt wurde und von ihm als 6, MB große pdf-Datei zum Download angeboten wird.

Dass sich unsere Bundesregierung mit der Gewährleistung von Innerer Sicherheit sehr schwer tut, wissen wir. Getreu dem Motto "Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah" empfehle ich Herrn Schäuble dringend, sich zunächst einmal darum zu kümmern, die vom Bundesfinanzminister Steinbrück zu verantwortenden Lecks zu stopfen. Entdeckte ausländische Schwarzarbeiter bleiben den übrigen Polizeibehörden unbekannt, weil man im Bundesfinanzministerium nicht begreift, warum es wichtig sein könnte, ausländische Staatsangehörige, die bis dato den Behörden völlig unbekannt waren, zu erfassen.

Noch besser ist folgendes Beispiel:
Findet eine Streife des Zolls im Kofferraum einer kontrollierten Person beispielsweise 25 Navigationsgeräte und Autoradios und ist die davon verständigte Polizei nicht vor Ort, bevor die zöllnerische Kontrolle beendet ist, wird die Polizei den Tatverdächtigen Hehler nicht mehr antreffen, denn auf Weisung des Bundesfinanzministeriums muss die Zollstreife den Hehler weiter fahren lassen. Dies klingt unglaublich, ist aber so in einer seit Juli 2007 gültigen Dienstanweisung so geregelt.

Was nun, wenn statt der Navigationsgeräte Wasserstoffperoxyd und Metallspäne im Kofferraum sind? Der vermutliche Terrorist kann dann auch weiter fahren, wenn die Polizei es nicht rechtzeitig zum Einsatzort des Zolls schafft.

Das ist die deutsche Wirklichkeit, die durch Online-Duchsuchungen nicht zu bessern ist!