Alle wollen was von Steinbrück

Was die Gewerkschaft der Polizei seit Jahren fordert, macht sich nun auch die Tabakindustrie zu eigen, wie n.tv meldet. "Die Politik soll was tun" lautet die Überschrift zu einer Meldung, in der von 70.000 Kriminellen gesprochen wird, die einen Umsatz von 1,3 Milliarden mit geschmuggelten Zigaretten erzielt haben. Im laufenden Jahr sei mit einem volkswirtschaftlichen Schaden von 6,6 Mrd. Euro durch Zigarettenschmuggel zu rechnen, davon 5,6 Mrd. Euro für den Staat und eine Milliarde Euro für Handel und Industrie.

Weiter heißt es dort:

BAT nutzte die Präsentation seiner Jahreszahlen, um einen umfangreichen Forderungskatalog gegen illegalen Handel und Produktfälschungen vorzulegen. Zu den Forderungen zählen verstärkte Grenzkontrollen, mehr Personal bei Zoll und Justiz, höhere Strafen auch beim Schmuggel kleinerer Mengen und Ausweitung der Kommunikationsüberwachung bei Gesprächen mit Ländern wie China, der Ukraine und Tschechien. Schon BAT-Konkurrent Reemtsma hatte vor Monaten Zoll und Polizei kritisiert, weil sie nicht energisch genug gegen Zigarettenschmuggler vorgingen. Der Schmuggel kostet die Industrie Umsatz und Gewinn und fördert gleichzeitig den Aufbau des organisierten Verbrechens in Deutschland mit dauerhaft angelegten illegalen Strukturen. Ursache sind hohe Steuer- und Preisdifferenzen bei Zigaretten innerhalb Europas.

Dass ausgerechnet Reemtsma sich hier zu Wort meldet, ist erstaunlich. Erinnern wir uns doch daran, dass diese Firma in einen der größten bekannt gewordenen Zigarettenschmuggel verwickelt war. Es müssen nur genug gefälschte Zigaretten auf den Markt kommen und schon wird man aus Umsatzgründen vom Saulus zum Paulus...

Skandalöse Zustände beim Zoll

Der Hessische Rundfunk hat sich um die Zustände beim deutschen Zoll gekümmert und dabei eine unglaubliche Geschichte aufgetan. Der Beitrag dokumentiert einmal mehr, dass das von Peer Steinbrück geführte Bundesfinanzministerium offensichtlich nicht viel mit dem am Hut hat, was man normalerweise von einer Bundesbehörde mit Vorbildcharakter erwarten kann.

Die Stammleser der Alltäglichen Wahrheiten wissen, worum es geht. Die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes wurde hier per Erlass aufgehoben und der Gewerkschaft der Polizei das Vertretungsrecht abgesprochen, nur weil sie in ihrer Satzung eine Bezeichnung für den Zoll verwendet, die moderner und zeitgemäßer ist. Der Begriff "Bundesfinanzpolizei" ist für das BMF Grund genug, die Tätigkeit der gewerkschaftlich für die GdP aktiven Kolleginnen und Kollegen zu behindern, wenn nicht gar zu verhindern.

Hier nun der Beitrag des Hessischen Rundfunks vom 2. Juni 2007:

Chaos-Computer-Club testtete deutsche Wahlcomputer

Für das Bundesverfassungsgericht hat der Chaos-Computer-Club die für uns vorgesehenen Wahlcomputer überprüft. Wie kaum anders zu erwarten war, taugen die Apparate nicht viel. Sie lassen sich einfach manipulieren und mühelos sogar zu Schachcomputern umwandeln, was insgesamt betrachtet eine gute Entsorgungsalternative wäre.

"Wenn Deutschland seiner Vorbildrolle für junge Demokratien gerecht werden und sich nicht international zum Gespött machen will, gibt es keine Alternative zum sofortigen Ausstieg aus der Wahlcomputer-Technologie", fasst Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC, die Situation zusammen.

Das fehlte uns noch: Nach der peinlichen Mautpleite nun auch noch eine bei Wahlcomputern.

Ideologie- und utopielos

Fünf führende niedersächsische Sozialdemokraten wollen, wie die tagesschau meldet, die SPD verlassen und zur Linkspartei wechseln. In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagt Jannine Elaine Hamilton, die bis Juli 2006 als niedersächsische Juso-Landesvorsitzende fungierte, sie habe habe ihren Schritt mit "perspektivischen Fehlentwicklungen in der SPD" begründet. Die Partei sei inzwischen "ideologie- und utopielos" und habe mit ihrem Bremer Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm endgültig mit dem Prinzip des demokratischen Sozialismus gebrochen.

Nach und nach verliert die SPD ihr linkes Profil. Leute wie Rudolf Dreßler überlegen noch, ob sie den Schritt der Niedersachsen für sich auch vollziehen. Mit einem im Oktober in Hamburg gestärkten Partei-Vize Steinbrück dürften sich diese Überlegungen sicher beschleunigen.

Dauerbrenner

Seit 106 (!!!) Jahren brennt diese Glühbirne in einer Feuerwehrwache in den USA. Und weil dies so spannend und bemerkenswert ist, wird die mittels einer Webcam der daran brennend interessierten weltweiten Öffentlichkeit präsentiert.

Wenn es noch eines Beweises für die Schuld der Amis am Klimawandel bedarf: Hier ist er!

Wer 106 Jahre lang das Licht anlässt, darf sich nicht wundern, wenn die Pole schmelzen. In Heiligendamm hat George W. Bush in Aussicht gestellt, bis zum Jahr 2050 ernsthaft über die Reduzierung des Co2-Ausstoßes nachzudenken.

Einer für den Morgen

Wie schade. Niemand will mehr die Rolling Stones sehen, wie der Kölner Express meldet. Beim ersten Konzert in Belgien kamen statt der erwarteten 60.000 nur 30.000 Zuschauer. In Deutschland überlegt man, die Bühne in den Stadien anders aufzustellen, damit das Stadion voller wirkt. Der Innenraum soll bestuhlt sein. Das wäre in der Gründerzeit des Rock´n Roll wohl ins Auge gegangen.

Wen wunderts bei Eintrittpreisen zwischen 82,- und 188,- €? Irgendwann bekommt "I Can´t Get No Satisfaction" bei über 60jährigen eine völlig neue Bedeutung...

Hier zum Wachwerden einer für den Morgen. "Jumpin Jack Flash" aus dem Jahr 1968, als die Stones noch die Stones waren.

Wiki des Tages

Beim Wiki-Stöbern traute ich eben meinen Augen nicht, als ich dort folgendes sah:

1974: Der Deutsche Bundestag beschließt die Erhöhung der Beamtengehälter um 11 % (rückwirkend ab dem 1. Januar 1974).

In Zeiten, in denen Rentner mit einer durchschnittlichen Rentenerhöhung von 6,- € abgespeist werden, und der öffentliche Dienst seit Jahren der allgemeinen Gehaltsentwicklung hinterher hinkt, wirken solche Erinnerungen wie Märchen aus einer anderen Welt.

Genau so interessant ist doch dieser Eintrag bei Wikipedia:

1994: Mit Veröffentlichung des Neunundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes im Bundesgesetzblatt tritt in Deutschland der § 175 StGB, der die männliche Homosexualität unter 18 Jahren unter Strafe gestellt hatte, außer Kraft.

Erst seit 13 Jahren fehlt der § 175 StGB also. Wir sind schon ein fortschrittliches Volk...