Nazis wollen § 130 des Strafgesetzbuches kippen

Die NPD stellt tatsächlich Anträge, den § 130 StGB aufzuheben. Einer ihrer Anführer, der rechtsradikale Anwalt Jürgen Rieger, wird von der Staatsanwaltschaft Mannheim genau deswegen angeklagt.

Die aus Sicht der Rechtsradikalen lästige Norm sei ein Verstoß gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Das Leugnen des Holocausts oder das Verherrlichen der Taten der Nazis wäre bei Abschaffung des § 130 StGB straffrei. In den beiden Parlamenten, in denen die NPD vertreten ist, muss man sich jetzt, wie die Netzzeitung berichtet, tatsächlich mit diesen widerlichen Anträgen befassen.

Hoffentlich führt die Anklage in Mannheim zum Erfolg und zur Verurteilung Riegers. damit einher gehen würde dann wohl auch endlich das längst überfällige Berufsverbot für ihn!