Dienstag, 3. Juli 2007

Der Ansatz ist gut, die Methode einmal mehr schlecht.

Wie die Financial Times Deutschland berichtet, will Peer Steinbrück gegen Steuersparmodelle vorgehen, deren einziges Ziel es ist, Steuern zu sparen. Eigentlich eine gute Idee. Aber, wie vieles, was der Herr so denkt und tut, offenbart es einen zumindest entspannten Umgang mit unserer Verfassung, wenn man dem Verfassungsrechtler Rupert Scholz glaubt, der in Steinbrücks Vorschlägen eine unzulässige Beweislastumkehr sieht, die mit unseren Gesetzen nicht in Einklang zu bringen ist.

Dass Steinbrück und die Seinen im BMF es mit unserer Verfassung nicht so genau nehmen, wissen die Stammleser der Alltäglichen Wahrheiten schon aus der "unendlichen Geschichte" des "Gewerkschaftsverbotes durch die Hintertür".

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