Gespannt warten wir alle darauf, zu erfahren, wer der diesjährige Friedensnobelpreisträger wird. Bekanntlich schlug EU-Kommissionschef José Manuel Barroso Helmut Kohl als Kandidaten vor, was von BILD natürlich begeistert aufgenommen wurde.
Bis heute stellt Helmut Kohl sein Ehrenwort über das deutsche Recht, das für uns alle gilt. Wie heißt es bei Wikipedia:
In der CDU-Spendenaffäre nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 verschwieg Kohl die Herkunft eines Betrags in Höhe von anderthalb bis zwei Millionen DM, obwohl er gemäß dem Parteiengesetz, welches er als Bundeskanzler selbst unterzeichnet hatte, und der darin verankerten Publikationspflicht zur Auskunft verpflichtet war. Bis heute nimmt Kohl keine Stellung zu diesem Thema. Seine Argumentation, er habe das Geld von Spendern erhalten, denen er mit Ehrenwort versprochen habe, ihren Namen zu verschweigen, steht im Gegensatz zur geltenden Rechtslage und der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Unabhängigkeit der Parteien und stieß seinerzeit auf heftige öffentliche Kritik. Für die der CDU durch die anschließende Sperrung der Wahlkampfkostenerstattung entstandenen finanziellen Einbußen kam Kohl mit Geldern aus einer privaten Spendenaktion auf.
Dieses Verhalten disqualifiziert Helmut Kohl trotz aller Verdienste, die man ihm im Zuge der Wiedervereinigung zusprechen mag, für den Friedensnobelpreis, denn die eigenen Moralvorstellungen über die eines demokratischen Rechtsstaates zu stellen, gefährdet den Rechtsfrieden, weil es zur Nachahmung ermuntert. Und Frieden ist nun einmal Frieden. Der Rechtsfrieden ist die Grundlage jeden Friedens.
Übrigens, 57 Prozent der Deutschen sehen dies, wie der
SPIEGEL meldet, wie ich.
